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Während den gesetzlichen Krankenkassen in diesem Jahr knapp acht Milliarden Euro fehlen, haben die Ersatzkassen einem Systemwechsel bei der Finanzierung des Gesundheitssystems eine klare Absage erteilt.
Die am Mittwoch vom Bundeskabinett eingesetzte Regierungskommission möge die Kraft haben, von den im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vereinbarten Plänen für eine Kopfpauschale wieder Abstand zu nehmen, sagte der Vorstandschef des Ersatzkassenverbandes (vdek), Thomas Ballast. Das solidarische Beitragssystem sei «Teil der politischen Kultur und sollte nicht leichtfertig aufgegeben werden». Ballast nannte es ein «gerechtes System».
Der vdek-Chef geht davon aus, dass wegen zunehmender Finanzprobleme im kommenden Jahr fast alle gesetzlichen Krankenkassen einen Zusatzbeitrag von ihren Mitgliedern erheben müssen. Bei weiter stagnierenden Einnahmen und steigenden Ausgaben geht er für 2011 von einem Defizit «von mehr als zehn Milliarden Euro» aus. Ballast forderte erneut zahlreiche und rasche ausgabendämpfende Maßnahmen. Dazu zählte er die Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes wie bei der Hotellerie. Dies würde die Kassen um rund 2,3 Milliarden Euro jährlich entlasten.
vdek-Vorstand Christian Zahn hält den von der FDP für die einkommensunabhängige Gesundheitsprämie vorgesehenen Solidarausgleich aus Steuermitteln weder für finanzierbar noch für praktikabel. Es drohten «neue, gigantische Bürokratiekosten». Höhere Steuerzuschüsse an die Kassen könnten zudem deren öffentlich-rechtlichen Körperschafts- Status in Frage stellen und sie umsatzsteuerpflichtig machen. Dies hätte nach Zahns Worten zwangsläufig höhere Beiträge zur Folge haben. «Angesichts dieser Risiken und Nebenwirkungen warnen wir vor leichtfertigen Eingriffen in das Finanzierungssystem.»
Einnahmeausfälle der gesetzlichen Krankenkassen infolge der Wirtschaftskrise werden mit einem einmaligen Steuerzuschuss von 3,9 Milliarden Euro aufgefangen. Den Rest von etwa vier Milliarden Euro wollen die Kassen durch Zusatzbeiträge von den Versicherten holen. Für dieses Loch sind vor allem die ständig steigenden Ausgaben für Krankenhäuser, Ärzte und Arzneimittel verantwortlich. Insgesamt fließen knapp 16 Milliarden Euro vom Staat in die gesetzliche Krankenversicherung.
Bereits im kommenden Jahr drohen nach Warnungen von Kassen und Gesundheitsexperten flächendeckende Zusatzbeiträge für alle rund 50 Millionen Kassenmitglieder. Ein anderer Weg wäre, den einheitlichen Beitragssatz von 14,9 Prozent zu erhöhen. Allerdings will die Koalition den Arbeitgeberanteil auf 7 Prozent festschreiben.In den Jahren darauf droht sich die Kostenspirale weiter zu drehen, weil es immer mehr ältere Menschen mit mehreren Krankheiten und immer weniger Beitragszahler gibt. Deswegen soll mehr Nachhaltigkeit in die Finanzierung kommen
Quelle: dpa
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Ersatzkassen gegen Systemwechsel bei Finanzierung
Nachricht vom 24.02.2010Die am Mittwoch vom Bundeskabinett eingesetzte Regierungskommission möge die Kraft haben, von den im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vereinbarten Plänen für eine Kopfpauschale wieder Abstand zu nehmen, sagte der Vorstandschef des Ersatzkassenverbandes (vdek), Thomas Ballast. Das solidarische Beitragssystem sei «Teil der politischen Kultur und sollte nicht leichtfertig aufgegeben werden». Ballast nannte es ein «gerechtes System».
Der vdek-Chef geht davon aus, dass wegen zunehmender Finanzprobleme im kommenden Jahr fast alle gesetzlichen Krankenkassen einen Zusatzbeitrag von ihren Mitgliedern erheben müssen. Bei weiter stagnierenden Einnahmen und steigenden Ausgaben geht er für 2011 von einem Defizit «von mehr als zehn Milliarden Euro» aus. Ballast forderte erneut zahlreiche und rasche ausgabendämpfende Maßnahmen. Dazu zählte er die Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes wie bei der Hotellerie. Dies würde die Kassen um rund 2,3 Milliarden Euro jährlich entlasten.
vdek-Vorstand Christian Zahn hält den von der FDP für die einkommensunabhängige Gesundheitsprämie vorgesehenen Solidarausgleich aus Steuermitteln weder für finanzierbar noch für praktikabel. Es drohten «neue, gigantische Bürokratiekosten». Höhere Steuerzuschüsse an die Kassen könnten zudem deren öffentlich-rechtlichen Körperschafts- Status in Frage stellen und sie umsatzsteuerpflichtig machen. Dies hätte nach Zahns Worten zwangsläufig höhere Beiträge zur Folge haben. «Angesichts dieser Risiken und Nebenwirkungen warnen wir vor leichtfertigen Eingriffen in das Finanzierungssystem.»
Einnahmeausfälle der gesetzlichen Krankenkassen infolge der Wirtschaftskrise werden mit einem einmaligen Steuerzuschuss von 3,9 Milliarden Euro aufgefangen. Den Rest von etwa vier Milliarden Euro wollen die Kassen durch Zusatzbeiträge von den Versicherten holen. Für dieses Loch sind vor allem die ständig steigenden Ausgaben für Krankenhäuser, Ärzte und Arzneimittel verantwortlich. Insgesamt fließen knapp 16 Milliarden Euro vom Staat in die gesetzliche Krankenversicherung.
Bereits im kommenden Jahr drohen nach Warnungen von Kassen und Gesundheitsexperten flächendeckende Zusatzbeiträge für alle rund 50 Millionen Kassenmitglieder. Ein anderer Weg wäre, den einheitlichen Beitragssatz von 14,9 Prozent zu erhöhen. Allerdings will die Koalition den Arbeitgeberanteil auf 7 Prozent festschreiben.In den Jahren darauf droht sich die Kostenspirale weiter zu drehen, weil es immer mehr ältere Menschen mit mehreren Krankheiten und immer weniger Beitragszahler gibt. Deswegen soll mehr Nachhaltigkeit in die Finanzierung kommen
Quelle: dpa
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