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Toll Collect, digitaler Polizeifunk, Gesundheitskarte und jetzt «Elena» - der Staat hat seit Jahren bei IT-Projekten große Probleme. Dabei hätten die Bürger trotz Datenschutzbedenken viel davon.
Die Bundesregierung will bei der elektronischen Arbeitnehmer-Datenbank «Elena» den Stecker ziehen. Datenschützer protestieren schon lange gegen die Datensammelwut des Staates. Viele Verbraucher dürfte der Zickzack-Kurs der Politik verunsichern: Ist Deutschland noch nicht fit für das Internet-Zeitalter?
Wer hat sich «Elena» ausgedacht?
Die Idee, die jährlich etwa 60 Millionen Einkommensbescheinigungen in Papierform abzuschaffen, hatte schon Rot-Grün. Doch viele Jahre passierte in der Praxis nichts. Die große Koalition von Union und SPD beschloss dann 2009 die Einführung. Seit 1. Januar 2010 müssen alle Arbeitgeber nun bestimmte Arbeitnehmerdaten an eine Datenbank der Deutschen Rentenversicherung in Würzburg übermitteln.
Was sollte sich für die Bürger ändern?
Jeder Bürger, der Eltern-, Wohn- oder Arbeitslosengeld erhält, sollte ab 2012 papierlos Anträge ausfüllen können. Dafür würde eine Signatur - eine Art persönliche digitale Unterschrift - auf eine Chip-Plastikkarte oder den neuen elektronischen Personalausweis aufgespielt. Damit würde sich der Antragsteller im «Elena»-System identifizieren. Auch beim Internet-Shopping wäre die digitale Unterschrift praktisch.
Woran stören sich Datenschützer?
Sie fürchten, dass der Staat oder Unbefugte mitlesen können, wer gestreikt hat, warum gekündigt wurde, wer im Betriebsrat ist oder häufig krank ist. Das Arbeitsministerium hat die Datenerfassung bereits entschärft. Das reicht vielen engagierten Bürgern nicht. Vor dem Bundesverfassungsgericht läuft eine Beschwerde gegen die auf Vorrat gesammelten Details der Arbeitsverhältnisse. Geklagt hat der Bielefelder Datenschutzverein FoeBud.
Hat die Klage in Karlsruhe Chancen?
Das ist offen. Die «Elena»-Gegner sind optimistisch, weil die Verfassungsrichter die Sammelwut des Staates bei Internet- und Telefondaten (Vorratsdatenspeicherung) im März unterbunden hatten.
Warum soll das Verfahren jetzt gestoppt werden?
Es geht wieder einmal ums Geld. Eigentlich hatte die Regierung gedacht, dass die Kosten für Chipkarte und Signatur etwa 10 Euro betragen. Jetzt schätzen die Kommunen, dass es wegen technischer Probleme am Ende 60 bis 80 Euro pro Kopf sein könnten. Das gilt für den Einzelnen als unzumutbar. Die öffentliche Hand könnte auf Milliardenkosten sitzenbleiben - in Zeiten knapper Kassen ein Risiko, das die Politik nicht eingehen will.
Warum schlagen die Kommunen Alarm?
Ganz vielen Städten und Kommunen steht finanziell das Wasser bis zum Hals. Sie fürchten, dass sie am Ende die «Elena»-Suppe auslöffeln müssten. Weil die Masse der Bevölkerung im nächsten Jahr noch keine digitale Signatur haben dürfte, käme auf die Ämter trotz der Abschaffung der Papierformulare viel neue Arbeit zu. Jeder Antragsteller müsste zum Beispiel persönlich auf der Wohngeldstelle vorsprechen und dem Abruf seiner Daten zustimmen. Das löse einen hohen Kosten- und Personalaufwand aus, so die Kommunen.
Was sagt die Wirtschaft?
Die Meinung der Unternehmen ist gespalten. Sie mussten in ihre EDV investieren, um seit Januar die neuen Vorschriften zu erfüllen. Seitdem haben sie Doppelarbeit, weil sie bestimmte Daten elektronisch melden, andere weiter als Papierbescheide. Die Arbeitgeber hatten von Anfang an gefordert, alle Entgeltbescheinigungen nur noch digital abzuwickeln. Das hätte die Kosten-Nutzen-Bilanz von «Elena» verbessert. Die Industrie- und Handelskammern fordern von der Regierung Klarheit: «Die Betriebe dürfen nicht verunsichert oder erneut belastet werden.»
Scheitert «Elena» auf Dauer?
Nicht unbedingt. Der Staat dürfte darauf warten, dass die Kosten für das Projekt sinken. Wenn ab Herbst der neue elektronische Personalausweis kommt, könnte das dem Signatur-Verfahren zum Durchbruch verhelfen. Bis dahin gilt für «Elena» nach Ansicht der Kommunen: «Statt zu Vereinfachungen zu führen, läuft die elektronische Signatur Gefahr, zu einer Quelle neuer Bürokratie zu werden.»
Quelle: dpa
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News Archiv Übersicht
«Elena» vor dem Aus - Kein Händchen für IT-Projekte
Nachricht vom 07.07.2010Die Bundesregierung will bei der elektronischen Arbeitnehmer-Datenbank «Elena» den Stecker ziehen. Datenschützer protestieren schon lange gegen die Datensammelwut des Staates. Viele Verbraucher dürfte der Zickzack-Kurs der Politik verunsichern: Ist Deutschland noch nicht fit für das Internet-Zeitalter?
Wer hat sich «Elena» ausgedacht?
Die Idee, die jährlich etwa 60 Millionen Einkommensbescheinigungen in Papierform abzuschaffen, hatte schon Rot-Grün. Doch viele Jahre passierte in der Praxis nichts. Die große Koalition von Union und SPD beschloss dann 2009 die Einführung. Seit 1. Januar 2010 müssen alle Arbeitgeber nun bestimmte Arbeitnehmerdaten an eine Datenbank der Deutschen Rentenversicherung in Würzburg übermitteln.
Was sollte sich für die Bürger ändern?
Jeder Bürger, der Eltern-, Wohn- oder Arbeitslosengeld erhält, sollte ab 2012 papierlos Anträge ausfüllen können. Dafür würde eine Signatur - eine Art persönliche digitale Unterschrift - auf eine Chip-Plastikkarte oder den neuen elektronischen Personalausweis aufgespielt. Damit würde sich der Antragsteller im «Elena»-System identifizieren. Auch beim Internet-Shopping wäre die digitale Unterschrift praktisch.
Woran stören sich Datenschützer?
Sie fürchten, dass der Staat oder Unbefugte mitlesen können, wer gestreikt hat, warum gekündigt wurde, wer im Betriebsrat ist oder häufig krank ist. Das Arbeitsministerium hat die Datenerfassung bereits entschärft. Das reicht vielen engagierten Bürgern nicht. Vor dem Bundesverfassungsgericht läuft eine Beschwerde gegen die auf Vorrat gesammelten Details der Arbeitsverhältnisse. Geklagt hat der Bielefelder Datenschutzverein FoeBud.
Hat die Klage in Karlsruhe Chancen?
Das ist offen. Die «Elena»-Gegner sind optimistisch, weil die Verfassungsrichter die Sammelwut des Staates bei Internet- und Telefondaten (Vorratsdatenspeicherung) im März unterbunden hatten.
Warum soll das Verfahren jetzt gestoppt werden?
Es geht wieder einmal ums Geld. Eigentlich hatte die Regierung gedacht, dass die Kosten für Chipkarte und Signatur etwa 10 Euro betragen. Jetzt schätzen die Kommunen, dass es wegen technischer Probleme am Ende 60 bis 80 Euro pro Kopf sein könnten. Das gilt für den Einzelnen als unzumutbar. Die öffentliche Hand könnte auf Milliardenkosten sitzenbleiben - in Zeiten knapper Kassen ein Risiko, das die Politik nicht eingehen will.
Warum schlagen die Kommunen Alarm?
Ganz vielen Städten und Kommunen steht finanziell das Wasser bis zum Hals. Sie fürchten, dass sie am Ende die «Elena»-Suppe auslöffeln müssten. Weil die Masse der Bevölkerung im nächsten Jahr noch keine digitale Signatur haben dürfte, käme auf die Ämter trotz der Abschaffung der Papierformulare viel neue Arbeit zu. Jeder Antragsteller müsste zum Beispiel persönlich auf der Wohngeldstelle vorsprechen und dem Abruf seiner Daten zustimmen. Das löse einen hohen Kosten- und Personalaufwand aus, so die Kommunen.
Was sagt die Wirtschaft?
Die Meinung der Unternehmen ist gespalten. Sie mussten in ihre EDV investieren, um seit Januar die neuen Vorschriften zu erfüllen. Seitdem haben sie Doppelarbeit, weil sie bestimmte Daten elektronisch melden, andere weiter als Papierbescheide. Die Arbeitgeber hatten von Anfang an gefordert, alle Entgeltbescheinigungen nur noch digital abzuwickeln. Das hätte die Kosten-Nutzen-Bilanz von «Elena» verbessert. Die Industrie- und Handelskammern fordern von der Regierung Klarheit: «Die Betriebe dürfen nicht verunsichert oder erneut belastet werden.»
Scheitert «Elena» auf Dauer?
Nicht unbedingt. Der Staat dürfte darauf warten, dass die Kosten für das Projekt sinken. Wenn ab Herbst der neue elektronische Personalausweis kommt, könnte das dem Signatur-Verfahren zum Durchbruch verhelfen. Bis dahin gilt für «Elena» nach Ansicht der Kommunen: «Statt zu Vereinfachungen zu führen, läuft die elektronische Signatur Gefahr, zu einer Quelle neuer Bürokratie zu werden.»
Quelle: dpa
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