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Sonderförderung für Kurzarbeit bis März 2012

Nachricht vom 12.07.2010

Wegen der Folgen der Wirtschaftskrise wird die Kurzarbeit weiter staatlich gefördert. Der Bundestag verlängerte am Donnerstag die Sonderförderung über das Jahresende hinaus bis zum März 2012. Die Arbeitgeber bekommen damit die Sozialabgaben auf das Kurzarbeitergeld weiterhin vom siebten Monat an voll von der Bundesagentur für Arbeit (BA) erstattet. Der BA entstehen dadurch Schätzungen zufolge Zusatzkosten von rund 800 Millionen Euro.

Ohne den massiven Einsatz der Kurzarbeit wäre der Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Wirtschaftskrise möglicherweise doppelt so hoch ausgefallen, sagte Arbeitsstaatssekretär Ralf Brauksiepe (CDU). Eine Fortsetzung dieser Maßnahmen sei notwendig, weil Deutschland erst am Anfang der konjunkturellen Erholung stehe. «Wir sind noch nicht durch die Krise durch.» Bei der Opposition stieß das Gesetz hingegen auf Kritik. SPD und Linke beklagten unter anderem die Befristung der Förderung und verlangten darüber hinaus eine längere Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds.

Der Bundestag verlängerte gleichzeitig auch andere arbeitsmarktpolitische Instrumente wie den Eingliederungszuschuss für ältere Arbeitslose und die Vermittlungsgutscheine für private Arbeitsvermittler. Ebenfalls beibehalten wird die Möglichkeit für Existenzgründer, freiwillig in die Arbeitslosenversicherung einzuzahlen - allerdings wird dies deutlich teurer als bisher. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Brigitte Pothmer, beklagte, die Vervierfachung der Beiträge sei für dieses Instrument «der Dolchstoß».

Quelle: dpa

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